Elmau? Schloss Weissenhaus? Westhafen! Die wichtigen politischen Entscheidungen werden jetzt direkt neben unserem Büro getroffen. So geschehen bei der Geber-Plattform der G7 zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche. Infolge des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss”.
Im November 2021 ist das Berliner Zentrum für Industriekultur bereits Austragungsort der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Im Mai weiht Bürgermeisterin Franziska Giffey hier dann das emissionsfreie Schubboot Elektra ein. Nun tagt am Westhafen auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine.
„Aber die Ukraine ist in diesem Krieg nicht allein. Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist sicher.“
Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen in Berlin unter anderem mit Denys Schmyhal, dem Ministerpräsident der Ukraine, und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann die Weichen für einen Marschallplan für die Ukraine. Von der Leyen kündigt an ein Drittel des Finanzbedarfs des Landes im kommenden Jahr zu übernehmen. Präsident Wolodymyr Selenskiy, der per Video zugeschaltet ist, fürchtet ein Haushaltsdefizit von 38 Mrd. US Dollar in 2023. Besonders Investitionen in die Energieinfrastruktur des zukünftigen EU-Mitgliedes werden so schnell wie möglich gebraucht. Der SPD-Politiker Johann Wadephul stellt militärische Hilfe in Aussicht. Die Geber der Plattform erwarten von der Ukraine Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption im Land. 350 Mrd. Dollar im Jahr, laut Ukraine sogar 750 Mrd., sind hiervon betroffen.
Expert*innen, internationale Organisationen, Think-Tanks, Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors debattieren bei der Geber-Plattform der G7 u.a. zu früheren Wiederaufbauanstrengungen, Finanzierung, Institutionellem Wandel, Industriepolitik und nachhaltiger Entwicklung. Und die BERNDs spielen am Fenster gegenüber Mäuschen. Immerhin sind wir Weltgeschichte selbst am Berliner Westhafen selten so nah. Was nach Ukraine-Wiederaufbau, Ampelbildung und Verkehrswende auf dem Wasser kommen mag? Wir bleiben dran.
